In einem neuen Beitrag im Archiv des Völkerrechts untersuchen wir die Rolle der NDCs als Instrument multilateraler Kooperation im Völkerrecht
Titel: Die national bestimmten Beiträge (NDCs) des Pariser Abkommens als Instrument multilateraler Kooperation
Autorinnen: Ulrike Will und Cornelia Manger-Nestler
Das Pariser Abkommen führte zu einem Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutzrecht, weg von vordefinierten Minderungszielen zu national festgelegten Beiträgen (national determined contributions, NDCs). Die NDCs stehen an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik. Sie zeigen auf, inwieweit die Regelungen des Pariser Abkommens umgesetzt und eingehalten werden; gleichzeitig können sie Bestimmungen des Abkommens relativieren, indem sie Klimaziele, Maßnahmen und individuelle Fortschritte sichtbar machen. Sie sind ein Gradmesser für den großen Ermessensspielraum der Vertragsparteien, aber auch deren Uneinigkeit über bestimmte Vertragsziele.
Im Beitrag analysieren die Autorinnen, inwieweit die NDCs einen Mehrwert für den Klimaschutz besitzen. Alle Vertragsparteien des Pariser Abkommens haben inzwischen mindestens ein NDC vorgelegt, das alle fünf Jahre aktualisiert werden muss. Doch selbst wenn die NDCs vollständig umgesetzt werden, werden sie voraussichtlich nicht ausreichen, um das 2°C-Ziel einzuhalten. Um die Rolle der NDCs als Instrument multilateraler Kooperation näher auszuleuchten, werden die zentralen Bestimmungen (höchstmögliche Ambition, Fortschrittsgebot, Bestimmungen zur Transparenz und Compliance) des Pariser Abkommens und des Regelbuchs genauer unter die Lupe genommen. Einbezogen wird auch der Stellenwert der NDCs als Quellen des Völkerrechts sowie ihre Funktion als relevante Faktoren für die Rechtsauslegung sowie zukünftige Entwicklung des Pariser Abkommens.